Vertragsinhalt

Klären Sie bei Aufnahme der Verhandlungen ab, dass Angebote unpräjudiziell bzw. ohne Rechtspflicht erfolgen und in einem ev. späteren Gerichtsverfahren nicht verwendet werden dürfen.

  • Form:
    • Aufhebungsverträge sollten schriftlich geschlossen werden (Schriftform nicht nur als Beweis-, sondern als Gültigkeitsform, damit aus späteren Gesprächen keine mündlichen oder konkludenten Änderungen oder Ergänzungen geltend gemacht werden können).
  • Beendigungszeitpunkt:
    • Bei der Terminbestimmung sind die Parteien nicht an Kündigungsfristen gebunden
    • Kompensationsabrede für Ueberstunden und Ueberzeit
    • Koordination von Freistellung, Stellensuche und Ferienbezug
    • Angabe des genauen Datums
    • Eine allf. Arbeitsunfähigkeit verändert den Beendigungszeitpunkt nicht
  • Geldforderungen:
    • Bestimmung offener Lohnforderungen
    • ev. Boni (Anspruch für das laufende Jahr oder nicht?)
    • allf. Ansprüche aus Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen
    • vertraglich begründete Abfindungssumme
    • arbeitgeberseitige einmalige, freiwillige und ohne jede Rechtspflicht zu bezahlende Sonderzahlung
  • fortdauernde Pflichten des Arbeitnehmers:
    • Treuepflicht: besteht bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter
    • Verschwiegenheitspflicht: ist über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus zu beachten (vgl. OR 321a)
    • Konkurrenzverbot: wird es aufgehoben oder besteht es fort?
  • Saldoklausel:
    • Wirkung nach erfolgtem Vollzug des Vereinbarten
    • per Saldo aller Ansprüche
    • bloss aus dem Arbeitsverhältnis
    • ev. Vorbehalte
  • Rückgabepflichten bezügl. Arbeitgeber-Eigentum:
    • Büroschlüssel/SecurID/Personalausweis/-chipkarte
    • Kreditkarte
    • Handy
    • Geschäftsfahrzeug
  • Aufklärung des Mitarbeiters über die Konsequenzen der Vertragsauflösung in versicherungstechnischer Hinsicht
  • Arbeitszeugnis oder Arbeitsbestätigung

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