Zulässigkeit und Grenzen

Spannungsverhältnis zu Schutzbestimmungen

In Zusammenhang mit der Aufhebung sind folgende zwingende arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen zu prüfen:

Mitarbeiterabwerbungs-Verbot

Ein Mitarbeiterabwerbungsverbot ist noch kein Konkurrenzverbot, weshalb es nicht unter dessen Schutzbestimmungen fällt.

Aufhebungsvertrag im Verhältnis zum Verzichtsverbot

Der Aufhebungsvertrag bewirkt anders als das „Verzichtsverbot“ von OR 341 Abs. 1, welches nur vor dem Verzicht auf bestehende Forderungen schützt, dass infolge Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine neuen Forderungen mehr entstehen.

Tipp: Poker oder Rechenspiele

Beide Parteien werden gegenüberstellen, was sich finanziell und reputationsmässig eher rechnet. Dabei müssen sie die Vorteile einer sofortigen und kostengünstigeren Variante allfälligen Auszahlungswartezeiten, Steuerprogressions- und anderen Nachteilen gegenüberstellen.

Qualifikation von Austrittsabfindungen

Entlassungsabfindungen sind in der Regel sog. echte Vergleiche, d.h. sie enthalten ein gegenseitiges Geben und Nehmen beider Vertragsparteien.

Umgehungsgeschäfte

Trotzdem sind unzulässige Umgehungsgeschäfte auszumachen, nämlich der Abschluss eines Aufhebungsvertrages:

  • Nur zur Verhinderung zwingender Arbeitnehmeransprüche (Lohnfortzahlung bei Krankheit, Unfall, Schwangerschaft und Niederkunft, Lohnersatz und Rechtsverletzungsbusse bei ungerechtfertigter fristloser Kündigung);
  • Trotz Absicht, das Arbeitsverhältnis nach Wegfall des Sperrtatbestandes fortzusetzen;
  • Nachdem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor die Wahl stellt, „einvernehmliche Auflösung oder fristlose Entlassung“, obwohl er keine wichtigen Gründe anrufen kann, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen (Ausnahme: wenn der im Aufhebungsvertrag enthaltene Verzicht des Arbeitnehmers durch die vertragliche Gegenleistung des Arbeitgebers „reichlich kompensiert“ wird).

Umgehungsfrage

Trotz OR 341 (Verzicht auf bestehende Ansprüche) stellt sich für den Arbeitnehmer eher die Frage, ob er durch die Aufhebungsvereinbarung

  • das Entstehen neuer Ansprüche verhindern kann;
  • er ein vernünftiges Interesse an der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat.

Kardinalfrage: Wird der allf. Rechtsverlust durch entsprechende Vorteile kompensiert?

Entlassungsabfindung

Weitere Informationen finden Sie auch unter » entlassungsabfindung.ch

Drucken / Weiterempfehlen: